Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. April 2025

  1. Präambel
    Die ABZ eG (Abrechnungs- und Beratungsgesellschaft für Zahnärzte eG) ist eine zahnärztliche Genossenschaft. Sie bietet allen Angehörigen von Heilberufen die Möglichkeit, in der Praxis- und Kooperationsbörse der Beratungsplattform ATLAS MEDICUS® von REBMANN RESEARCH GmbH & Co. KG, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg, Inserate zur Praxisabgabe bzw. -übernahme, Kooperationsgesuche sowie Stellenanzeigen zu platzieren.
  2. Anwendungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) finden auf alle Nutzungsverträge Anwendung, welche die ABZ eG mit einem Nutzer abschließt.
  3. Pflichten der Anbieterin

    3.1
    Die ABZ eG gewährt dem Nutzer den freien Zugang und die freie Nutzung der Praxis- und Kooperationsbörse. Die angebotsrelevanten Daten werden von der ABZ eG (Partner Modul) oder von dem Nutzer selbst (Public Modul) in das System eingespeist. Die Inserate werden auf den Internetseiten der ABZ eG und Dritter anonymisiert dargestellt.

    3.2
    Nach Eingabe der relevanten Daten durch den Nutzer erfolgt eine Freischaltung durch die ABZ eG. Erst nach Freischaltung wird das Angebot des Nutzers für andere Nutzer der Praxis- und Kooperationsbörse sichtbar.

    3.3
    Um die Aktualität der Praxis- und Kooperationsbörse zu gewährleisten, werden Inserate nach einem Zeitraum von sechs Monaten gelöscht. Gleichzeitig erhält der Nutzer eine Aufforderung, das Inserat auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

    3.4 Die ABZ eG verpflichtet sich, mit den Daten, die ihr durch die Nutzung der Praxisbörse zur Kenntnis gelangen, vertrauensvoll und diskret umzugehen und diese nur mit Zustimmung des Nutzers an Dritte weiterzugeben.
  4. Pflichten des Nutzers

    4.1
    Der Nutzer verpflichtet sich, korrekte und vollständige Angaben hinsichtlich seiner Person und seiner Praxis zu machen. Der Nutzer versichert, dass hinter jeder eingestellten Praxis bzw. Kontaktanfrage eine tatsächliche Kauf- und Verkaufsabsicht bzw. ein Kooperationswunsch steht.

    4.2
    Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Inserat bei Bedarf aktualisiert, geändert, vervollständigt oder gelöscht wird.

    4.3
    Der Nutzer verpflichtet sich, in den öffentlich dargestellten Feldern keine die Anonymität aufhebenden Informationen einzugeben.

    4.4
    Im Falle eines Praxisverkaufs verpflichtet sich der Nutzer, der ABZ eG den Kaufpreis zu nennen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die ABZ eG den genannten Kaufpreis zu internen statistischen Zwecken an REBMANN RESEARCH GmbH & Co. KG, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg übermittelt.
  5. Kosten

    Durch die Aufgabe eines Inserats in die Praxis- und Kooperationsbörse beauftragt der Inserat-Aufgeber die ABZ Abrechnungs- und Beratungsgesellschaft für Zahnärzte eG

    als Praxisabgeber/ Praxisinhaber mit der Vermittlung
    a) eines Praxisnachfolgers (Käufers)
    b) eines Arztes/Zahnarztes zur Anstellung
    c) eines Praxispartners
    d) einer Praxis zur Übernahme (Praxiserweiterung)

    als Existenzgründer/Praxissucher mit der Vermittlung
    e) einer Praxis oder eines Praxisanteils zur Übernahme
    f) einer Anstellung in einer Praxis

    Der Eintrag bzw. die Aufgabe eines Inserates auf der ABZ eG – Praxisbörse ist kostenfrei.
    Ein Honoraranspruch der ABZ eG gegenüber dem Inserat-Aufgeber entsteht nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung und wird mit Unterzeichnung des jeweiligen Vertrages zur Begründung des Vorhabens fällig.

    Bei erfolgreicher Vermittlung
    zu a) eines Praxisnachfolgers/Käufers einer Praxis oder Käufers eines Praxisanteils erhält die ABZ eG ein Honorar in Höhe von 1,00% des Verkaufswertes zzgl. gesetzl. USt., mindestens jedoch 1.000, – € zzgl. gesetzl. USt. Das Honorar wird mit Unterzeichnung des Praxisübernahmevertrages bzw. des Kaufvertrages über den Praxisanteil zur Zahlung fällig.

    zu b) die Vermittlungstätigkeit der ABZ eG erfolgt für den Auftraggeber unentgeltlich. Auch im Falle eines erfolgreichen Abschlusses eines Anstellungsvertrages mit einem durch die ABZ eG vermittelten Arzt entstehen dem Auftraggeber keinerlei Kosten.

    zu c) eines Praxispartners erhält die ABZ eG bei Aufnahme bzw. Beitritt eines Arztes als Partner in die Praxis ein Honorar in Höhe von 1,00% des Verkaufswertes zzgl. gesetzl. USt., mindestens jedoch 1.000, – € zzgl. gesetzl. USt. Das Honorar wird mit Unterzeichnung des Vertrages zur Aufnahme/zum Beitritt des Arztes als Partner in die Praxis (z.B. Vertrag zur Übernahme eines Praxisanteils) zur Zahlung fällig.

    zu d) einer Praxis bzw. eines Praxisanteils zur Übernahme (Praxiserweiterung) erhält die ABZ eG ein Honorar in Höhe von  1,00% des Kaufwertes bzw. des Übernahmepreises zzgl. gesetzl. USt., mindestens jedoch 1.000, – € zzgl. gesetzl. USt. Das Honorar wird mit Unterzeichnung des Praxisübernahmevertrages bzw. des Kaufvertrages über den Praxisanteil zur Zahlung fällig.

    zu e) einer Praxis bzw. eines Praxisanteils zur Übernahme (gilt für Existenzgründer/Praxissucher) erhält die ABZ eG ein Honorar in Höhe von 1,00% des Kaufwertes bzw. des Übernahmepreises zzgl. gesetzl. USt., mindestens jedoch 1.000, – € zzgl. gesetzl. USt. Das Honorar wird mit Unterzeichnung des Praxisübernahmevertrages bzw. des Kaufvertrages über den Praxisanteil zur Zahlung fällig.

    zu f) Für die Vermittlung des Stellensuchenden in eine ärztliche Anstellung innerhalb einer Praxis erhebt die ABZ eG kein Honorar. Auch im Falle eines erfolgreichen Abschlusses eines Anstellungsvertrages entstehen dem vermittelten Arzt keine Kosten.
  6. Kündigungsrecht

    Die ABZ eG ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  7. Haftung

    7.1
    Die Haftung der ABZ eG ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

    7.2
    Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflichten), ist die Haftung der ABZ eG auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

    7.3
    Bei Einspeisung der relevanten Daten durch den Nutzer (Public Modul) übernimmt die ABZ eG keine Haftung für die Richtigkeit und den Inhalt der Einträge der Nutzer.

    7.4
    Bei Einspeisung der relevanten Daten durch die ABZ eG (Partner Modul) übernimmt die ABZ eG keine Haftung für die Richtigkeit der ihr von dem Nutzer überlassenen Daten und Informationen.
  8. Eigentumsrecht

    8.1
    Die Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte, wie Urheberrechte, Patentrechte, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse und sonstige Rechte am geistigen Eigentum an dem Onlineportal ATLAS MEDICUS®, an herunterladbaren Programmen, Dokumenten und sonstigen Daten obliegen der Betreiberin der Praxis- und Kooperationsbörse, der REBMANN RESEARCH GmbH & Co. KG, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

    8.2
    Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Online-Portals dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet oder ergänzt werden. Herunterladbare Programme werden ausschließlich in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt. Software und andere Dokumentationen dürfen weder geändert, zurückentwickelt noch zurückgesetzt werden.
  9. Gewährleistung

    Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
  10. Datenschutz

    10.1
    Der ABZ eG ist eine Speicherung der erhaltenen Daten nur zur unmittelbaren, vereinbarten Verarbeitung und zu Datensicherungszwecken gestattet. Werden zur Datensicherung erhaltene Daten bei der ABZ eG übertragen, transportiert oder gespeichert, werden diese vor unberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt.

    10.2
    Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass die von ihm an die ABZ eG berechtigterweise herausgegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bereitstellung des Zugangs zur Praxis- und Kooperationsbörse, zur Systemnutzung und zur Administration der IT-Sicherheitseinrichtung erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

    10.3
    Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die ABZ eG personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen eines Inserats bekannt werden, an die Betreiberin der Praxis- und Kooperationsbörse, der REBMANN RESARCH GmbH & Co. KG, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg, herausgibt bzw. übermittelt. Diese ist verpflichtet, die Daten entsprechend den Bestimmungen der DSGVO sowie den Regelungen des Landes und des Bundes zu nutzen.
  11. Schlussbestimmungen

    11.1
    Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    11.2
    Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

    11.3
    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wo wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.